Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen, im Zusammenhang mit der Marke “ELabel24”, zwischen der TypeFlow Software GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Leon Sachs, Auf der Langwies 1, 65510 Hünstetten, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“) und den Kunden (im Folgenden „Kunden“). Anbieter und Kunden werden gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.

1.2 Die AGB des Anbieters gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die abweichende oder ergänzende Bestimmungen enthalten, werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten nur für Geschäfte mit Unternehmern. Ein Unternehmer gemäß § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB umfassen auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.5 Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer gemäß den Punkten 1.3. und 1.4. dieser AGB. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft des Kunden verlangen, z.B. durch Angabe der USt-IdNr. oder andere geeignete Legitimationsnachweise. Die dafür erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

1.6 Für Unternehmerkunden gilt ergänzend: Diese AGB gelten, sofern nicht anders vereinbart, auch für zukünftige Verträge gleicher Art, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss. Individuell getroffene Vereinbarungen oder spezifische Verträge mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Vertrag umfasst die zeitlich begrenzte Bereitstellung der Software „ELabel24“ und der enthaltenen Datenbank (im Folgenden „Software“) in digitaler Form über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters. Die Parteien gehen davon aus, dass die Datenbank weltweit urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützt ist.

2.2 Der Anbieter bietet zusätzlich Beratungs-, Schulungs- oder andere Unterstützungsleistungen (wie Einrichtung, Konfiguration, Datenmigration, Installation, Customizing) für die von ihm bereitgestellte Software an. Diese Leistungen werden separat vereinbart und vergütet und sind nicht Teil des Hauptvertrags.

3. Leistungen des Anbieters und Speicherplatz

3.1 Der Anbieter ermöglicht dem Kunden die Nutzung der Software und der enthaltenen Datenbank in der jeweils aktuellen Version über das Internet mittels eines Browsers.

3.2 Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Vertragslaufzeit und sorgt dafür, dass sie in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bleibt. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung in der Software.

3.3 Der Anbieter kann die Software unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden weiterentwickeln und verbessern, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischen Standards oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit durch Updates und Upgrades. Individuelle Anpassungen schuldet der Anbieter nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Über notwendige Updates oder Upgrades wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren. Bei wesentlichen Beeinträchtigungen der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht gemäß Punkt 18.3 dieser AGB zu.

3.4 Der Anbieter wird regelmäßig Wartungen an der Software durchführen und Fehler unverzüglich beheben. Fehler sind gegeben, wenn die Software nicht die angegebenen Funktionen erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder nicht funktionsgerecht arbeitet. Wartungen erfolgen in der Regel außerhalb der Geschäftszeiten des Kunden, es sei denn, dringende Gründe erfordern eine andere Zeit.

3.5 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Nutzung der Software einen Speicherplatz von bis zu 1 GB (1000 MB) auf seinen Servern zur Verfügung und sorgt für die Abrufbarkeit der Daten.

3.6 Der Anbieter trifft Maßnahmen zum Schutz der Daten und deren Backups nach dem Stand der Technik. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Der Kunde ist selbst für eine ausreichende Datensicherung verantwortlich.

3.7 Der Kunde bleibt alleiniger Inhaber der auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten und kann diese jederzeit herausverlangen.

4. Leistungsänderungen

4.1 Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Leistungen zu modifizieren oder abweichende Leistungen bereitzustellen, sofern dies für den Kunden zumutbar bleibt.

4.2 Leistungsänderungen können erfolgen, wenn:

Der Anbieter aufgrund einer Änderung der Rechtslage dazu verpflichtet ist;
Der Anbieter einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
Die Änderung notwendig ist, um Sicherheitslücken zu schließen;
Die Änderung für den Kunden vorteilhaft ist; oder
Die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

4.3 Anpassungen, die die Leistungen des Anbieters nur geringfügig beeinflussen, gelten nicht als Leistungsänderungen im Sinne dieses Absatzes. Dies schließt insbesondere grafische Änderungen oder die bloße Neuanordnung von Funktionen ein.

5. Registrierung

5.1 Vor Abschluss des Vertrags ist eine Online-Registrierung (im Folgenden „Registrierung“) erforderlich.

5.2 Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist ein Kundenkonto erforderlich. Die erforderlichen Daten (im Folgenden „Log-In-Daten“) ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Registrierungsformulars.

5.3 Zur Nutzung der Software können sich ausschließlich Unternehmer im Sinne der Punkte 1.3. und 1.4. registrieren. Juristische Personen können sich nur über vertretungsberechtigte Personen registrieren. Natürliche Personen müssen volljährig und geschäftsfähig sein.

5.4 Unternehmer im Sinne der Punkte 1.3. und 1.4. dürfen sich pro Unternehmen, Behörde, Körperschaft oder vergleichbarer Organisation (siehe 1.4) nur einmal registrieren. Die Erstellung mehrerer Konten für dasselbe Unternehmen, etwa unter unterschiedlichen E-Mail-Adressen, ist untersagt.

5.5 Die Registrierung wird durch den Abschluss der Registrierung und das Klicken des entsprechenden Buttons abgeschlossen.

5.6 Nach Abschluss der Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink, den er anklicken muss, um die Registrierung abzuschließen und sich zu verifizieren.

6. Vertragsschluss und Vertragssprache

6.1 Die Präsentation und Bewerbung der Software auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

6.2 Der Kunde kann ein Angebot durch Ausfüllen des Online-Bestellformulars auf der Website des Anbieters abgeben. Die erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Formulars. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab.

6.3 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annimmt, indem er eine Auftragsbestätigung sendet, die bestellte Software bereitstellt oder die Zahlungstransaktion durchführt. Maßgeblich ist die zuerst eintretende Alternative. Wenn der Anbieter das Angebot des Kunden nicht innerhalb der oben genannten Frist annimmt, wird dies als Ablehnung des Angebots betrachtet und der Kunde ist nicht länger an seine Willenserklärung gebunden.

6.4 Der Anbieter speichert den Vertragstext einschließlich der AGB und stellt ihn dem Kunden nach der Registrierung per Link zur Verfügung. Der Vertragstext kann im Kundenkonto auf der Website des Anbieters eingesehen werden, wenn der Kunde vor der Bestellung ein Kundenkonto eingerichtet hat.

6.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

6.6 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails des Anbieters empfangen werden können, insbesondere durch Anpassung der SPAM-Filter.

6.7 Sonderkonditionen gelten grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, die Software zu geschäftlichen Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen, sofern nicht anders in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters angegeben. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet.

8. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden

8.1 Der Kunde räumt dem Anbieter unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Vertragsdauer beschränkte Nutzungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten ein, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendig sind. Der Kunde sichert zu, zur Einräumung dieser Rechte berechtigt zu sein.

8.2 Die Nutzungsrechte des Kunden beziehen sich ausschließlich auf die Erstellung von E-Labels für Produkte, die der Kunde in seinem Namen beziehungsweise in Vertretung seiner Firma vermarktet. Eine Weitergabe oder Übertragung dieser Nutzungsrechte an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet.

8.3 Der Kunde erkennt an, dass die Datenbank vom Anbieter hergestellt wurde und urheberrechtlich geschützt ist (§ 4 Abs. 2 Satz 1, § 87a UrhG). Auch die Inhalte der Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Computerprogramme, die zur Nutzung der Datenbank erforderlich sind, unterliegen dem Schutz gemäß §§ 69a ff. UrhG.

8.4 Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden bereitgestellte Inhalte und Informationen in der Datenbank zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen und sie innerhalb der Software auffindbar zu machen und zu verlinken.

8.5 Inhalte des Kunden können vom Anbieter zur Außendarstellung auf Partnerwebsites, der Website des Anbieters, in Social-Media-Kanälen des Anbieters und/oder in Internetsuchmaschinen angezeigt oder verlinkt werden.

8.6 Der Anbieter darf Inhalte des Kunden so bearbeiten, dass sie auf mobilen Endgeräten oder in Apps des Anbieters oder Dritter dargestellt werden können.

9. Nennung als Referenzkunde

9.1 Der Anbieter darf den Kunden nach vorheriger schriftlicher Zustimmung als Referenzkunden nennen und dabei geschützte Marken, Logos, Namen oder andere geschäftliche Kennzeichen sowie Meinungen des Kunden über die Software verwenden. Die Nennung kann auf der Website und/oder den Social-Media-Kanälen des Anbieters erfolgen.

9.2 Der Kunde räumt dem Anbieter zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechten ein. Der Kunde kann seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern und eine erteilte Zustimmung widerrufen. In diesem Fall darf der Anbieter bereits erstelltes Werbematerial weiter verwenden.

10. Support

10.1 Der Anbieter richtet einen Support für Kundenanfragen zur Nutzung der Software ein. Anfragen können per E-Mail an info@elabel24.eu gestellt werden und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

10.2 Es besteht kein Anspruch auf telefonischen Support.

10.3 Der Kunde soll Probleme so präzise wie möglich schildern.

11. Verfügbarkeit der Software

Die Software wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine 100-prozentige Verfügbarkeit ist technisch nicht möglich. Der Anbieter bemüht sich, die Software konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse außerhalb der Kontrolle des Anbieters (z.B. Störungen von Kommunikationsnetzen, Stromausfälle) können zu Unterbrechungen führen. Wartungsarbeiten werden möglichst in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.

12. Moderation und Beschränkung von Inhalten

12.1 Inhalte des Kunden dürfen nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Unzulässige Inhalte umfassen insbesondere:

Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten;
Verstöße gegen geschlossene Verträge, AGB oder andere Regeln des Betreibers;
Verstöße gegen Grundsätze, Regeln oder Vorgaben (z.B. Netiquette);
Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz;
Beleidigende, rassistische, diskriminierende, verfassungsfeindliche oder pornographische Aussagen;
Jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte;
Verletzungen von Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechten;
Schadsoftware;
Verstöße gegen Gesetze oder die guten Sitten.

12.2 Der Kunde ist für die veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte proaktiv auf Rechtmäßigkeit zu prüfen, behält sich aber das Recht vor, dies freiwillig zu tun.

12.3 Rechtswidrige Inhalte oder Verdachtsfälle können Dritte dem Anbieter melden.

12.4 Meldungen und freiwillige Prüfungen durch den Anbieter erfolgen grundsätzlich durch menschliche Überprüfung, gegebenenfalls ergänzt durch algorithmische Prüfungen.

12.5 Wird ein unzulässiger Inhalt festgestellt, kann der Anbieter Maßnahmen ergreifen, wie:

Verwarnung des Kunden;
Vorübergehende Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts;
Aussetzung der Leistungen;
Kündigung des Vertrags.

12.6 Der Anbieter berücksichtigt bei der Wahl der Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit und die berechtigten Interessen des Kunden.

13. Pflichten des Kunden

13.1 Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software zu schaffen.

13.2 Der Kunde hat die Zugangsdaten sicher zu verwahren und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Unberechtigte Zugriffe sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

13.3 Der Kunde darf keine rechtswidrigen oder unzulässigen Inhalte auf dem Speicherplatz der Software ablegen.

13.4 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er versichert, dass die angegebenen Inhalte wahrheitsgemäß und rechtlich unbedenklich sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist außerdem dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrechte oder sonstige Schutzrechte. Die Inhalte dürfen nicht gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die folgenden Inhalte gemäß Ziffer 12.1 in der Software und/oder Datenbank veröffentlicht:

urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Berechtigung zur Nutzung (z.B. Fotos, bei denen weder der Fotograf noch eine abgebildete Person der Veröffentlichung im Internet zugestimmt haben),
falsche Tatsachenbehauptungen,
Beiträge, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren,
falsche Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität,
Werbung für Marken, Produkte oder Dienstleistungen,
Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB entsprechen,
Inhalte oder Darstellungen, die gegen Etikettierungsvorschriften verstoßen.

13.5 Störungen oder eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten sind dem Anbieter unverzüglich zu melden.

13.6 Der Kunde ist für die rechtliche Unbedenklichkeit und Richtigkeit der erstellten Inhalte und deren Darstellung verantwortlich. Der Anbieter stellt nur unverbindliche Vorschläge zur Verfügung und übernimmt keine Haftung.

13.7 Der Kunde darf keine Technologien verwenden, die der Software oder der Datenbank schaden oder belästigen (Hacking, Brute-Force-Attacken, Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, etc.).

13.8 Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters keine wesentlichen Teile der Software und der Datenbank extrahieren oder eigene Datenbanken erstellen.

13.9 Der Anbieter kann Bearbeitungsaufträge ablehnen, wenn die übermittelten Inhalte gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.

13.10 Der Kunde muss seine Daten vor der Eingabe auf Viren oder schädliche Komponenten prüfen und geeignete Virenschutzprogramme verwenden.

13.11 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere Rechnungsdaten) aktuell zu halten und Änderungen dem Anbieter mitzuteilen.

13.12 Der Kunde ist für die Eingabe und Pflege der zur Nutzung der Software erforderlichen Daten verantwortlich.

13.13 Der Kunde muss eigenverantwortlich regelmäßig Datensicherungen vornehmen.

13.14 Der Kunde darf keine vertraulichen Informationen durch Reverse Engineering erlangen, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig. Die Rechte zum Reverse Engineering gemäß § 69d Abs. 3 und § 69e UrhG bleiben davon unberührt.

13.15 Der Anbieter kann den Kunden bei missbräuchlicher Nutzung der Software verwarnen, den Zugang sperren und zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten.

14. Vergütung und Zahlungsbedingungen

14.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarte jährliche Vergütung im Voraus zu zahlen. Die Vergütung ist in EURO und richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters und versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

14.2 Der Anbieter kann die Vergütung zur Bewahrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses nach billigem Ermessen anpassen. Die Anpassung wird einen Monat nach Bekanntgabe wirksam. Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt unberührt.

14.3 Unternehmerkunden müssen Einwendungen gegen die Abrechnung innerhalb von 30 Tagen schriftlich erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abrechnung als genehmigt.

14.4 Der Kunde kann die Vergütung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“) bezahlen. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden auf der Website des Anbieters mitgeteilt: https://stripe.com/de.

14.5 Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist zu verzinsen. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

14.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

14.7 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

14.8 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Vergütungsanspruch des Anbieters durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, kann der Anbieter die Leistung verweigern und nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten (§ 321 BGB).

15. Haftung für Mängel an der Software

15.1 Es gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).

15.2 Der Kunde muss Mängel unverzüglich anzeigen.

15.3 Eine Gewährleistung für unerhebliche Mängel wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

16. Haftung für Schäden

16.1 Der Anbieter, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften uneingeschränkt:

im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
bei gegebenen Garantieversprechen, sofern zwischen den Parteien vereinbart,
wenn der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes zutrifft.

16.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vorhersehbaren, typischen Schaden, es sei denn, es gilt die uneingeschränkte Haftung gemäß Ziffer 16.1. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die der Vertrag dem Anbieter zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten).

16.3 Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die auf unterlassene Datensicherungen durch den Kunden zurückzuführen sind.

16.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

17. Rechtsmängel und Freistellung

17.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. Der Anbieter wird den Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen freistellen und die Kosten der Rechtsverfolgung übernehmen.

17.2 Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern des Anbieters abgelegten Inhalte und Daten keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde wird den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen und die Kosten der Rechtsverfolgung übernehmen.

18. Vertragslaufzeit und Kündigung

18.1 Der Vertrag wird unbefristet, mindestens jedoch für die genannte Dauer (12 Monate) geschlossen. Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag zum Ende der Mindestlaufzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen gekündigt werden. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag um die gewählte Laufzeit und kann dann jeweils zum Ende der jeweiligen Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen gekündigt werden.

18.2 Das Entgelt wird zu Beginn des geschuldeten Zeitintervalls im Voraus fällig.

18.3 Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist. Bei Kündigung aus wichtigem Grund hat der Anbieter Anspruch auf Vergütung für die erbrachten Leistungen bis zum Wirksamwerden der Kündigung.

18.4 Der Anbieter wird die verbleibenden Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsbeendigung löschen. Der Anbieter hat weder Zurückbehaltungs- noch Pfandrechte an den Daten.

18.5 Verträge können in Textform, im Nutzerkonto oder elektronisch über die Website des Anbieters gekündigt werden.

19. Datenschutz und Geheimhaltung

19.1 Die Parteien werden die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.

19.2 Der Anbieter wird personenbezogene Daten des Kunden nur nach den Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags verarbeiten.

19.3 Der Anbieter verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen des Vertrags bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verwenden.

20. Änderung der AGB

20.1 Der Anbieter kann diese AGB jederzeit ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als akzeptiert.

20.2 Der Anbieter kann die AGB ändern, wenn:

Er dazu aufgrund einer Rechtsänderung verpflichtet ist;
Er einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
Er neue Dienstleistungen einführt, die eine Anpassung der AGB erfordern;
Er bestehende Dienstleistungen im Funktionsumfang anpasst oder verändert;
Die Änderung vorteilhaft für den Kunden ist;
Die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ist.

20.3 Das Kündigungsrecht des Kunden gemäß Punkt 18 bleibt unberührt.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.

21.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag durch den Kunden ist ausgeschlossen.

21.3 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter kann auch am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen. Gesetzliche Vorschriften mit Vorrang, insbesondere solche über ausschließliche Zuständigkeiten, bleiben unverändert gültig.